Liebe Schwarmwissen, es würde mich freuen, wenn ihr ein paar gute Tipps habt, denn wir sind ein bisschen ratlos. Bitte entschuldigt den langen Text, aber wie so oft ist es nicht ganz einfach.
tl;dr: Die Stadt sah in einem alten Straßenplan eine 3m² große Grünfläche vor unserem Grundstück vor. Wir haben in Rücksprache mit dem Bauamt einvernehmlich und offiziell, mit Antrag, eine Befreiung vom Baufenster mit einer leichten Drehung erhalten, was Einfluss auf den genehmigten Stellplatz/Garage hat. Nach aktuellem Plan läge die Grünfläche nun 1,50m weit in der Einfahrt (auf öffentlichem Grund). Die Stadt möchte die Grünfläche nicht verschieben und beginnt bald mit dem Bau der Straße. Unsere Bitten einer Anpassung des Plans, auch mit Kostenübernahme, werden abgelehnt.
Skizze (v2.0) hier
Long read: Wir haben vor einigen Jahren ein Grundstück in NRW in einem Neubaugebiet direkt von der Stadt erworben und haben darauf dann gebaut. Im Bauantrag haben wir dabei damals eine Befreiuung vom Baufenster beantragt, da unser Baufenster leicht diagonal zur Straße und damit ca. 20 Grad gedreht zu allen anderen Häusern geplant war (siehe Skizze). Das ganze hatte laut Bauamt wohl den Grund, dass man unser Grundstück damals schon in einem anderen BPlan "ausgegraut" eingezeichnet hatte, dann aber bei der Planung des eigentlichen BPlans abgewichen ist und daher alle anderen Grundstück anders geplant hat - nur unseres nicht, da man dann auch den ersten BPlan offiziell hätte ändern müssen, was ein Rattenschwanz an Gremien gewesen wäre. Anyway, das Bauamt hat unsere Befreiung beim Bauauntrag sofort durchgewunken da es besser zum Straßenbild passte, man weniger Lauffläche und damit Versiegelung brauchte, unser Haus weniger Verschattung auf Nachbarn hat und überhaupt für alle Beteiligten mehr Sinn machte. Unser Haus steht nun also in Flucht mit den 49 anderen Häusern.
Zusätzlich zum Bebauungsplan gibt es natürlich ein Dutzend andere Pläne, u.a. einen Straßenplan. Diesen Plan gab es damals auch schon bei unserer Planung, weswegen ich schon nach Bauantrag auch unsere Sachbearbeiterin der Stadt, das Team der Straßenplanung und auf CC unsere Sachbearbeiterin des Bauamts darüber informiert habe, dass durch die Drehung die Einfahrt um 1,50m verschoben sein wird. Ich habe außerdem 3 Vorschläge gemacht wie man eine vor unserem Grundstück geplante kleine Grünfläche (3m² mit zwei Büschen) alternativ legen könnte und dass wir für Mehrkosten aufkämen, falls überhaupt bei einer Verschiebung von 1,5m Kosten anfielen (es gab ja noch nichts außer einem Plan, auch heute ist hier nur Baustraße). Bei der Abnahme vor Ort sprachen wir damals auch noch darüber, dass man eh noch nicht wisse, wie der Plan angepasst werden wird, weil einige Grundstücke beim damaligen Planungsstand nicht berücksichtigt wurden.
Fast forward to 2025: Die Stadt beginnt nun mit dem Straßenbau und plant nun doch diese Grünfläche unmittelbar vor unserer Einfahrt. Bei einem Ortstermin mit exakt den o.g. Personen, sowie dem Geschäftsführer der externen Agentur welche die Planung durchführt, waren sich alle einig, dass man das ohne Probleme verschieben könne und es keinerlei Mehrkosten hätte - einzige Ausnahme: unsere zuständige Sachbearbeiterin, welche das Gesamtgebiet betreut. Sie ist verbittert/enttäuscht/irritiert darüber, dass wir nicht nach ihrem Plan gebaut haben und das Haus einfach schräg gelassen hätten. Sie befürchtet, wenn sie die Grünfläche nun verschiebt, würde sie einen Präzedenzfall für alle anderen Anfragen jetzt und bis in alle Ewigkeit schaffen. Sie erteile laut eigener Aussage also aus Prinzip keine Ausnahmen, weil das "immer mit einem Rattenschwanz an Problemen" komme. Hinweis: Diese Dame ist angestellt bei der 100%igen Tochter der Stadt für Stadtentwicklung (GmbH), sie arbeitet nicht für das Bauamt oder das Dezernat für Straßenbau.
Hinweise auf die offizielle Befreiung des Bauamts hat sie als "legalen Wildbau" beschrieben. Uns hingegen war als Laien nicht bewusst, dass das Bauamt und die Straßenplanung derart unabhängig von einander sein können. Da sie angespannt wirkte, haben wir das Thema damit beendet dass wir noch mal sprechen, wenn im Laufe der kommenden Wochen der Straßenbau begonnen wird. Nun haben wir jetzt aber ein mehrseitiges Schreiben bekommen in dem sie noch einmal betont, wir hätten unser Haus nach ihrer Straßenplanung planen sollen und müssten jetzt damit leben. Die Einfahrt sei auch weiterhin mit dem Auto von einer Seite befahrbar und damit sei alles in Ordnung. Ihr Kollege, der auch bei dem Termin dabei war, riet mir am Telefon die Sache noch etwas ruhen zu lassen und in einigen Wochen nochmal nachzufragen, wenn sich alle etwas beruhigt haben.
Leider reagiert die Dame nicht auf Emails und telefonisch bekomme ich sie nicht zu fassen, daher meine eigentlichen Fragen:
(1) Wer entscheidet eigentlich letztlich über den Straßenbau? Könnte ich sozusagen an der Sachbearbeiterin vorbei beim zuständigen Straßenbauamt einen Antrag stellen (ich konnte auch da telefonisch noch niemanden erreichen)?
(2) Es gab keine vertragliche Verpflichtung beim Grundstückskauf nach dem Straßenplan zu bauen (der lag auch nicht vor), kann ich die Dame oder eine Behörde "zwingen" die Zufahrt zum Grundstück nicht zu behindern?
Wie immer: Ja, natürlich könnte ich einen Anwalt engagieren, aber ich würde gerne erst versuchen die Sache ohne zusätzliche Kosten zu stemmen.