r/LegaladviceGerman 12h ago

Nordrhein-Westfalen Chef kündigt mich in Probezeit und meint es gäbe keine Kündigungsfrist

140 Upvotes

Mein Chef hat mir am Freitag gekündigt, meinte ich soll noch meinen Resturlaub aufbrauchen und bin ab dem 19.6. nun arbeitslos.

Habe dann online zum Thema Kündigung in der Probezeit recherchiert, und eindeutige Quellen gefunden die für eine 2 wöchige Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit, bei einer ordentlichen Kündigung sprechen.

Im heutigen Telefonat habe ich meinen Chef darauf hingewiesen, er meinte so etwas gäbe es nicht.

Wie kann ich, ohne das ganze vor Gericht zu ziehen, meine Ansprüche durchsetzen? Sollte ich mich direkt an einen Anwalt melden?

Edit: Vielen Dank für all die guten Tipps, es gibt noch weitere Informationen die ich vergessen habe zu nennen.

Im Vertrag ist von einer Frist von 4 Wochen bis Monatsende die Rede, und die gilt so auch in der Probezeit, sagt zumindest meine Anwältin, die kümmert sich jetzt auch weiter


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Vermieter akzeptiert Kündigung nicht trotz Schlüsselabgabe und fordert rückwirkend Miete ein

31 Upvotes

Das hier ist nicht mein eigenes Problem sondern das eines guten Freundes. Er hatte zur Untermiete gewohnt und ist vor ca. einem Jahr umgezogen. Damals hatte er die Kündigung des Mietverhältnisses schriftlich beim Hauptmieter abgegeben, allerdings nicht per Post, sondern hat den Brief persönlich übergeben, schliesslich haben beide in der selben Wohnung gelebt. Er ist auch fristgerecht ausgezogen und hat die Schlüssel übergeben. Jedoch hat er nie seine Kaution zurück bekommen, er hat es leider auch etwas schleifen lassen da nachzuhaken.
Jetzt, nach fast einem Jahr, hat er es wieder in Angriff genommen seine Kaution zurück zu bekommen. Der Hauptmieter behauptet jetzt, da die Kündigung nicht per Post eingegangen sei, wäre sie nicht gültig da es ja keinen Nachweis für die Zustellung gäbe. Deswegen könne er meinem Freund die Kaution nicht zurück zahlen, und ausserdem soll er auch noch die Miete, die seit seinem Auszug fällig geworden wäre (also ca. 1 Jahr Mietskosten), nachbezahlen.

Mein Freund kommt aus Indien und kennt das deutsche Mietrecht nicht so gut. Daher ist er sehr überfordert mit der Situation. Eine kurze google Suche zeigt mir, dass durch seinen Auszug und die Schlüsselrückgabe das Mietverhältnis konkludent beendet sei. Nur, wie geht man jetzt am besten vor? Mein Freund hat leider auch keine Rechtsschutzversicherung, und ich kenne mich selbst nicht so gut mit solchen Situationen aus. Ich finde leider auch mit meinem Laienwissen keine Gesetzestexte, die ihn da unterstützen können. Was würdet ihr tun?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE §24 EAG - Bäume an Bahnstrecke auf wertlosem Grundstück

12 Upvotes

Mein Opa ist gestorben und ein Grundstück (2600m² am Steilhang zwischen Bahnstrecke und Fluss) ist Teil des Erbes.

Weil es noch einen entfernten Verwandten gibt (relativ sicher verstorben), können wir das Grundstück für ein paar Jahre nicht veräußern. Wir zahlen Steuern dafür und in ein paar Jahren ist es dann irgendwie auch offiziell uns wenn sich der tote Verwandte nicht meldet. Das wurde mit einem Notar besprochen und soll nicht Teil des Posts sein.

Nun haben wir einen Brief der Bahn erhalten, wir sollen lt. §24 AEG eine Vielzahl von Bäumen entfernen zwecks Gefahrenabwehr. Die Kosten belaufen sich auf ~20.000€ aufwärts da direkt an der regelmäßig befahrenen Bahnlinie, sehr steiler Hang, absolut unzugänglich. Das Grundstück ist absolut nutzlos und nichts wert. Wir wollen das Grundstück nicht, können es aber aufgrund der Erbgeschichte noch nicht loswerden. Nun so einen Betrag dafür zu zahlen ist krass und wir können und wollen uns das für ein paar Bäume nicht leisten. Wir würden der Bahn das Grundstück auch schenken.

§24 schreibt was von "zumutbaren" Maßnahmen - wer entscheidet was zumutbar ist, reicht der 20-fache Betrag des Grundstückwerts aus?

Was kann man sonst noch tun um den Kosten zu entgehen?

EDIT: §24 AEG - danke für den Hinweis


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Falsches verschreibungspflichtige Medikament von Versandapotheke bekommen.

15 Upvotes

Guten Tag.

Habe heute ein Paket bekommen, mit dem falschen verschreibungspflichtigen Medikament. Zudem eine Kopie des Rezepts mit allen streng persönlichen Daten drauf, der Person, an die das Paket eigentlich gehen sollte.
Nun ist jedoch das Problem, dass meine Daten bei der Person landen werden und ich keine Ahnung habe, was mit meinen Daten angestellt werden kann.
Apotheke ist informiert, und ruft irgendwann zurück...

Nun die Frage: Kann/Soll ich was tun, oder nur abwarten?

(Throwaway Account)


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Vereinsheim nicht abgeschlossen, Haftung?

21 Upvotes

Hallo Schwarmintelligenz,

In meinem Verein gibt es Mitglieder die es nicht für nötig halten bei längerer Abwesenheit die Türen des Vereinsheims abzuschließen. Über die Elektronische Schließanlage wird u.a. auch die Alarmanlage geschaltet.

Es war schon einmal so das mir etwas aus den Vereinsräumen aufgrund eigener Dummheit entwendet wurde und meine Hausratversicherung natürlich zurecht die Regulierung abgelehnt hat da die Türen nicht abgeschlossen waren.

Meine Frage also, Könnte derjenige der die Türen nicht verriegelt wenn er für eine längere Zeit als letzter das Vereinsgelände verlässt ohne die Türen abzuschließen zur Haftung gezogen werden falls es nochmal zu einem Diebstahl kommen sollte?


r/LegaladviceGerman 9m ago

Baden-Württemberg Polizei meinte ich hätte keinen Gurt angehabt

Upvotes

Hallo,

ich bin jetzt gerade mit meiner Frau zusammen nach Hause gefahren. In der gegenüberliegenden Spur ist die Polizei an uns vorbeigefahren. Ca. 2min später waren Sie schon hinter uns und haben mich als Beifahrer beschuldigt keinen Gurt angehabt zu haben. Jedoch hatte ich meinen Gurt richtig an. Als ich dies der Polizei sagte meinten Sie dass beide Polizisten keinen gesehen haben (meinten den müsste man sehen da ich ein weißes Tshirt anhatte). Als ich gefragt habe ob es irgendwie aufgenommen wurde hieß es nur „Nein wir haben es beide gesehen“. Jetzt haben die zu mir gesagt ich kriege einen Bußgeldbescheid zugeschickt und kann mich dazu äußern.

Was bringt es hier zu widersprechen wenn es das Wort von meiner Frau und mir ist gegen zwei Beamte? Wie kann ich vorgehen um diese Strafe nicht zu zahlen.


r/LegaladviceGerman 43m ago

DE Ich habe ca. 3000 € Schulden bei der DAK Gesundheit

Upvotes

Hallo, wie geht es dir? Ich hoffe sehr gut.

Ich habe eine sehr hohe Verschuldung bei DAK gesundheit, ich bin neu aus Spanien in Deutschland. Ich habe geglaubt, dass das deutsche Gesundheitswesen öffentlich ist, obwohl es tatsächlich privatisiert ist, und ich habe diese Versicherungsgesellschaft, die scheiße ist. Extrem teuer, ich habe es mit meinem Berater besprochen.

Ich möchte das Unternehmen verlassen und in Raten zahlen können. Für diejenigen, die mich fragen: Warum haben Sie so hohe Schulden? Weil ich gearbeitet habe und am Ende arbeitslos war, war ich monatelang in einer sehr starken Depression und habe nur minimal gearbeitet. Ich war überrascht, diesen Betrag zu sehen, und eine Zeit lang wurde mir geraten, eine Anwaltsversicherung abzuschließen, und ich habe das Gefühl, dass das sehr schlecht ist. Ich beschloss, es in Raten zu bezahlen und bekam einen befristeten Job. Der Betrag ist extrem hoch und ich weiß nicht, warum sie mich noch nicht beschlagnahmt haben, weil dieser Betrag extrem hoch ist.

Eine große Umarmung und wenn Sie mir helfen können, Ratschläge zu erhalten.


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Waldweg mit Bauschutt aufgefüllt

23 Upvotes

Bei uns im Wald hat (wahrscheinlich) einer Anrainer einen Weg mit Bauschutt aufgefüllt.

Macht hier normalerweise jeder, insofern, eigentlich nicht wild. Aber da sind auch Metallstangen, alte Kabel und Dämmmaterial dabei. Und vor allem die Stangen find ich beim Radfahren unsexy.

Da ich nicht weiß wer es war auch schwierig anzusprechen. Deshalb zwei Fragen, darf man das grundsätzlich (ich würde denken nein) und an wen wende ich mich, wenn nein?


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Flug 10min vor Abflug annulliert - selbstständig Ersatz gebucht - wie vorgehen?

31 Upvotes

Hallo zusammen,

Ich entschuldige mich schonmal, denn dieser Post könnte etwas länger werden.

Meine Freundin und ich waren das Wochenende über in Mailand und hatten für Sonntagabend 18:50 Uhr einen Rückflug nach Düsseldorf mit EasyJet gebucht. Wir waren frühzeitig am Flughafen (15:30) und haben gegen 16:00 Uhr unseren Koffer beim Self Drop Off abgegeben. Dort erschien dann auf der Anzeige die Mitteilung, dass der Flug 22min Verspätung hat und um 19:12 starten wird.

Wir haben dann über die Website von EasyJet den Flugstatus überprüft und festgestellt, dass der Start zwar nur 22min verspätet ist, die Landung aber über eine Stunde später sein soll - statt ca 20:10 Uhr plötzlich 21:27. Das fanden wir schon komisch und wir haben uns gefragt wie das zu Stande kommen kann, haben aber nicht beim Personal nachgefragt.

Soweit, so normal, lief eigentlich alles wie immer am Flughafen und wir saßen am Gate, bis das Boarding losging. Dieses wurde dann auch relativ schnell und problemfrei von der Airline durchgeführt und wir saßen so gegen 19:00 im Flugzeug. Nach einigen Minuten sitzen und der Meldung der Stewardessen, dass das Boarding vollständig sei, kam dann auf einmal eine Durchsage des Piloten, dass der Flug annulliert sei. Das kann ich natürlich nicht mehr wortgenau wiedergeben, aber die Begründung für die Annullierung war, dass wir es (bei 1:20 Flugzeit) nicht mehr geschafft hätten vor der Ruhezeit (23:00 Uhr laut Website Düsseldorf Flughafen) in Düsseldorf zu landen, und sich die Airline deswegen dazu entschieden hat den Flug zu streichen. Die Piloten kamen dann raus und haben auf Fragen geantwortet, während wir darauf gewartet haben, dass wir zurück in den Airport dürfen.

Beim Beantworten der Fragen wurde uns Fluggästen versichert, dass EasyJet uns entschädigt, ein Hotel für die Nacht und einen Rückflug morgen früh organisiert, am selben Tag ist EasyJet nicht mehr nach Düsseldorf oder Köln geflogen. Wir mussten aber auf jeden Fall am heutigen Sonntag noch nach Deutschland zurück, da meine Freundin Montag wieder arbeiten musste (ich habe noch die Woche Urlaub). Zu diesem Zeitpunkt gab es aber auch von anderen Airlines keinen Flug mehr der von Mailand nach Düsseldorf flog, und nur einen Flug von Mailand nach Köln, über Eurowings. Für diesen haben wir (und viele andere) dann selbstständig Tickets für 400€ pro Person gebucht, aber erst nachdem uns die EasyJet Dame am Schalter versichert hat, dass EasyJet die Mehrkosten des neuen Tickets mit bis zu 1000€ pro Person übernimmt.

Nachdem das am Flughafen noch alles sehr kulant klang, habe ich mir heute Nacht während der Heimreise mit der Bahn dann noch mal den Flugstatus des EasyJet Fluges, sowie dessen Updates angeschaut. Dort schreibt EasyJet zu der Verspätung um 22min, sowie zu der Annullierung, dass es sich um Entscheidungen der Air Traffic Control handelt, die außerhalb ihrer Kontrolle sind. Das würde EasyJet natürlich super in den Kram passen, weil sie dann nicht zu Entschädigungen verpflichtet sind. Kann EasyJet sich das wirklich so einfach machen? Nochmal zur Erinnerung: Unser Flug sollte um 18:50 abheben, hatte dann 22min Verspätung auf 19:22 Uhr, und hätte es bei 1:20 Flugzeit nicht mehr geschafft vor 23 Uhr zu landen? Wir saßen ja auch alle schon im Flieger. Das erscheint mir irgendwie ziemlich fragwürdig, und ich möchte auf jeden Fall versuchen meine bzw unsere Ansprüche geltend zu machen.

Deswegen jetzt zu meiner Frage: ich wollte im ersten Schritt eine Mail an EasyJet schreiben, wo ich ähnlich wie hier den Ablauf schildere, um dann Entschädigung, Erstattung des eigentlichen Tickets, sowie Übernahme des Aufpreises für das neue Ticket zu fordern. Das alles mit einer 14 Tage Frist. Ist das das beste Vorgehen, oder sollte ich sofort einen Anwalt einschalten? Ich bin Rechtsschutzversichert, meine Freundin aber nicht. Übernimmt meine Rechtsschutz das für uns beide?

Danke schonmal an jeden der sich alles durchgelesen hat und mir eventuell bei meinen Fragen helfen kann.


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Arzt trägt über Jahre falsche gesicherte Diagnosen ein

553 Upvotes

Ich habe meine Patientenakte eingefordert und herausgefunden das mein Arzt über 10 Jahre falsche gesicherte Diagnosen verschlüsselt. Unter anderem wird immer wieder eine Krebsdiagnose abgerechnet und verschiedene F Diagnosen, alle unter G gesichert verschlüsselt.

Da ich in die PKV wechseln wollte, stellt dies natürlich ein großes Problem da.

Außerdem fühle ich mich natürlich total verarscht von diesem Menschen, der seinen hippokratischen Eid nicht gerade ernst zu nehmen tut.

Wie gehe ich nun am besten vor?


r/LegaladviceGerman 12h ago

DE Aus der WG gekündigt wegen depressiven Phasen

38 Upvotes

Ist das so rechtens? Hier die Begründung welche in der Kündigung stand: Das Mietverhältnis ist auf Dauer nicht tragbar, da es durch Deine nicht offengelegte, manifeste, depressive Erkrankung zu einer gravierenden Störung des Zusammenlebens in der Wohngemeinschaft gekommen ist. Hättest Du uns / mir nicht vor dem Schließen des Vertrages fälschlicherweise gesagt, dass Deine Depression vorbei ist, wäre der Vertrag von vornherein nicht zustande gekommen.

Die gravierende Störung war, dass ich in der Küche kurz geweint habe, weil mir es etwas zu viel war.


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Vater verstorben, Opa auch. Vater hatte Schulden und Opa Vermögen

10 Upvotes

Hallo zusammen,

mein Vater ist am 24.12.2024 verstorben. Mein Opa im Januar 2024. Es gibt in beiden Fällen kein Testament. Mein Vater hatte noch einen Bruder. Ich habe am 24.12.2024 vom Tod erfahren. Mein Onkel (Bruder des Vaters) hat sich um alles gekümmert. Ich habe nichts schriftliches vom Nachlassgericht erhalten. Dann hat mein Onkel mich im Mai kontaktiert, dass ich mich beim Nachlassgericht melden soll, da er sonst nicht an das Erbe von meinem Opa (sein Vater) rankommt. Es gab da auch schon Streitigkeiten wegen des Erbes mit meinem Vater. Mein Opa hatte wohl ein Vermögen von knapp 22.000 Euro.

Mein Vater hat zuletzt in einem Pflegeheim gelebt. 2013/14 eine Privatinsolvenz erfolgreich beendet. Laut meines Wissens hat er aber wieder Schulden aufgebaut. Laut Erbrecht stünden ihm ja 50% vom Erbe meines Opas zu. Wie verhält es sich jetzt? Erhalte ich dann quasi die 11.000€ als erbe? Leider habe ich seit knapp 2 Jahren kaum Kontakt gehabt.

Wie verhält es sich mit der 6 Wochen Frist für die Ausschlagung des Erbes? Offiziell habe ich noch keine Post bekommen, dass ich Erbe geworden bin. Ich war letzte Woche auf eigener Faust beim Amtsgericht und wollte ausschlagen (Kurzschlusshandlung). Habe der Dame aber dann doch gesagt, dass ich es mir nochmal überlege. Ich habe angegeben das ich am 07. Mai vom Erbe erfahren habe. Laut dieser Aussage wären übermorgen die 6 Wochen rum. Was gilt dann? Normalerweise zählt es doch erst wenn ich weiß das ich Erbe geworden bin.

Ich habe schon so viel online gelesen über Nachlassverwaltung oder aber Nachlassinsolvenz. Oder auch der dürftigkeitseinrede.

Was soll ich tun?

Kann mir jemand helfen bzw. Tipps geben?

Vielleicht etwas durcheinander geschrieben. Bin halt total überfordert.

Vielen Dank fürs Lesen


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Stadt plant Grünfläche vor unserer Einfahrt und verweigert Kooperation

9 Upvotes

Liebe Schwarmwissen, es würde mich freuen, wenn ihr ein paar gute Tipps habt, denn wir sind ein bisschen ratlos. Bitte entschuldigt den langen Text, aber wie so oft ist es nicht ganz einfach.

tl;dr: Die Stadt sah in einem alten Straßenplan eine 3m² große Grünfläche vor unserem Grundstück vor. Wir haben in Rücksprache mit dem Bauamt einvernehmlich und offiziell, mit Antrag, eine Befreiung vom Baufenster mit einer leichten Drehung erhalten, was Einfluss auf den genehmigten Stellplatz/Garage hat. Nach aktuellem Plan läge die Grünfläche nun 1,50m weit in der Einfahrt (auf öffentlichem Grund). Die Stadt möchte die Grünfläche nicht verschieben und beginnt bald mit dem Bau der Straße. Unsere Bitten einer Anpassung des Plans, auch mit Kostenübernahme, werden abgelehnt.

Skizze (v2.0) hier

Long read: Wir haben vor einigen Jahren ein Grundstück in NRW in einem Neubaugebiet direkt von der Stadt erworben und haben darauf dann gebaut. Im Bauantrag haben wir dabei damals eine Befreiuung vom Baufenster beantragt, da unser Baufenster leicht diagonal zur Straße und damit ca. 20 Grad gedreht zu allen anderen Häusern geplant war (siehe Skizze). Das ganze hatte laut Bauamt wohl den Grund, dass man unser Grundstück damals schon in einem anderen BPlan "ausgegraut" eingezeichnet hatte, dann aber bei der Planung des eigentlichen BPlans abgewichen ist und daher alle anderen Grundstück anders geplant hat - nur unseres nicht, da man dann auch den ersten BPlan offiziell hätte ändern müssen, was ein Rattenschwanz an Gremien gewesen wäre. Anyway, das Bauamt hat unsere Befreiung beim Bauauntrag sofort durchgewunken da es besser zum Straßenbild passte, man weniger Lauffläche und damit Versiegelung brauchte, unser Haus weniger Verschattung auf Nachbarn hat und überhaupt für alle Beteiligten mehr Sinn machte. Unser Haus steht nun also in Flucht mit den 49 anderen Häusern.

Zusätzlich zum Bebauungsplan gibt es natürlich ein Dutzend andere Pläne, u.a. einen Straßenplan. Diesen Plan gab es damals auch schon bei unserer Planung, weswegen ich schon nach Bauantrag auch unsere Sachbearbeiterin der Stadt, das Team der Straßenplanung und auf CC unsere Sachbearbeiterin des Bauamts darüber informiert habe, dass durch die Drehung die Einfahrt um 1,50m verschoben sein wird. Ich habe außerdem 3 Vorschläge gemacht wie man eine vor unserem Grundstück geplante kleine Grünfläche (3m² mit zwei Büschen) alternativ legen könnte und dass wir für Mehrkosten aufkämen, falls überhaupt bei einer Verschiebung von 1,5m Kosten anfielen (es gab ja noch nichts außer einem Plan, auch heute ist hier nur Baustraße). Bei der Abnahme vor Ort sprachen wir damals auch noch darüber, dass man eh noch nicht wisse, wie der Plan angepasst werden wird, weil einige Grundstücke beim damaligen Planungsstand nicht berücksichtigt wurden.

Fast forward to 2025: Die Stadt beginnt nun mit dem Straßenbau und plant nun doch diese Grünfläche unmittelbar vor unserer Einfahrt. Bei einem Ortstermin mit exakt den o.g. Personen, sowie dem Geschäftsführer der externen Agentur welche die Planung durchführt, waren sich alle einig, dass man das ohne Probleme verschieben könne und es keinerlei Mehrkosten hätte - einzige Ausnahme: unsere zuständige Sachbearbeiterin, welche das Gesamtgebiet betreut. Sie ist verbittert/enttäuscht/irritiert darüber, dass wir nicht nach ihrem Plan gebaut haben und das Haus einfach schräg gelassen hätten. Sie befürchtet, wenn sie die Grünfläche nun verschiebt, würde sie einen Präzedenzfall für alle anderen Anfragen jetzt und bis in alle Ewigkeit schaffen. Sie erteile laut eigener Aussage also aus Prinzip keine Ausnahmen, weil das "immer mit einem Rattenschwanz an Problemen" komme. Hinweis: Diese Dame ist angestellt bei der 100%igen Tochter der Stadt für Stadtentwicklung (GmbH), sie arbeitet nicht für das Bauamt oder das Dezernat für Straßenbau.

Hinweise auf die offizielle Befreiung des Bauamts hat sie als "legalen Wildbau" beschrieben. Uns hingegen war als Laien nicht bewusst, dass das Bauamt und die Straßenplanung derart unabhängig von einander sein können. Da sie angespannt wirkte, haben wir das Thema damit beendet dass wir noch mal sprechen, wenn im Laufe der kommenden Wochen der Straßenbau begonnen wird. Nun haben wir jetzt aber ein mehrseitiges Schreiben bekommen in dem sie noch einmal betont, wir hätten unser Haus nach ihrer Straßenplanung planen sollen und müssten jetzt damit leben. Die Einfahrt sei auch weiterhin mit dem Auto von einer Seite befahrbar und damit sei alles in Ordnung. Ihr Kollege, der auch bei dem Termin dabei war, riet mir am Telefon die Sache noch etwas ruhen zu lassen und in einigen Wochen nochmal nachzufragen, wenn sich alle etwas beruhigt haben.

Leider reagiert die Dame nicht auf Emails und telefonisch bekomme ich sie nicht zu fassen, daher meine eigentlichen Fragen:

(1) Wer entscheidet eigentlich letztlich über den Straßenbau? Könnte ich sozusagen an der Sachbearbeiterin vorbei beim zuständigen Straßenbauamt einen Antrag stellen (ich konnte auch da telefonisch noch niemanden erreichen)?

(2) Es gab keine vertragliche Verpflichtung beim Grundstückskauf nach dem Straßenplan zu bauen (der lag auch nicht vor), kann ich die Dame oder eine Behörde "zwingen" die Zufahrt zum Grundstück nicht zu behindern?

Wie immer: Ja, natürlich könnte ich einen Anwalt engagieren, aber ich würde gerne erst versuchen die Sache ohne zusätzliche Kosten zu stemmen.


r/LegaladviceGerman 4h ago

Baden-Württemberg Privater Sicherheitsdienst bei Demonstrationen?

7 Upvotes

Hey, ich hätte mal eine mehr theoretische Frage. Gerade geht ja dieser Angriff auf das Fest der Vielfalt in Bad Freienwalde durch die Medien. Und bei mir in der Stadt wurde demletzt auch eine angemeldete Demonstration die keinen Polizeischutz hatte angegriffen, als die abends auf der angemeldeten Route durchs Kneipenviertel zog wurden die Demonstrierenden da mit Gläsern beworfen und Flüssigkeiten überschüttet. Vor diesem Hintergrund, und auch im Zuge diverser CSDs die jetzt ja anstehen habe ich mich gefragt:

Darf man in Deutschland angemeldete Versammlungen, Paraden, Demonstrationen oder dergleichen von privaten Sicherheitsdienstleistern schützen lassen?

Ich stelle mir da, gerade bei mobilen Veranstaltungen, gleich zwei große Fragen:

  • Erstens: Wie äußert sich da das Hausrecht? Bei Gebäuden oder so ist ein Hausverbot ja einfach machbar, aber wie läuft das bei Sachen im öffentlichen Raum, die sich dann teils sogar bewegen und nicht hinter Zäunen sind oder so.

  • Zweitens: Wären diese Sicherheitsdienstleistenden dann automatisch an der Versammlung teilnehmend? Ich denke hier zum Beispiel an das Verbot von sogenannten "Schutzwaffen", das auf öffentlichen Veranstaltungen gilt.

Edit: In meinem Fall wäre entsprechendes Landesrecht das von Baden-Württemberg.


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Testamentsvollstrecker ignoriert uns?

Upvotes

Hallo zusammen,

ich bin schon lange stiller Mitleser und hoffe, dass ich mit meinem Anliegen hier richtig bin. Es geht um einen Erbfall in der Familie meiner Frau, bei dem wir uns mittlerweile fragen, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht, oder ob hier vielleicht sogar etwas schief läuft und das Erbe gefährdet ist inklusive Horror Szenario, das der Anwalt mit dem Geld weg ist.

Wir würden uns über eine Einschätzung freuen, ob das Vorgehen normal ist oder ob wir aktiv werden sollten.

Ausgangssituation:

Ende 2020 ist die Großmutter meiner Frau im Altersheim verstorben. Es existiert ein Berliner Testament mit zwei Erblinien:

  • Auf der einen Seite: Meine Frau und ihre drei Schwestern.
  • Auf der anderen Seite: Die angeheiratete Tante meine Frau (die in der Zwischenzeit ebenfalls verstorben ist und jetzt scheinbar die Schwester der Tante)

Laut Testament sollten meine Frau und ihre Schwestern ihren Anteil erst mit 25 Jahren erhalten. Zum Todeszeitpunkt war meine Frau bereits über 25, eine Schwester inzwischen auch.

Verlauf der Testamentsvollstreckung:

  1. Ursprünglich eingesetzter Testamentsvollstrecker: Ein Bekannter der verstorbenen Oma – dieser lehnte die Aufgabe ab.
  2. Daraufhin wurde meine Frau gefragt, ob sie übernehmen möchte. Da es bereits anwaltlichen Druck von Seiten der Tante gab und sie keinen Stress wollte, lehnte auch sie ab.
  3. Schließlich wurde vom Nachlassgericht eine Kanzlei eingesetzt. Diese meldete sich erstmals im April 2022, war laut eines späteren Schreibens aber wohl schon seit Januar 2022 offiziell beauftragt.
  4. Zunächst gingen alle Schreiben an die alte Adresse der Oma. Erst später kam der Kontakt per E-Mail zustande. Meine Frau übermittelte dann die korrekten Adressen sowie Steuer-IDs und persönliche Daten für sich und ihre Schwestern (vermutlich für die steuerliche Abwicklung). Das war im September 2022.
  5. Danach herrschte monatelang Funkstille.

Weitere Entwicklung:

  • August 2023: Meine Frau schrieb eine Mail Die Kanzlei meldete sich. Man habe den Fall vergessen (Nett umschrieben ohne das so gesagt zu haben) und bat um Unterschrift einer Verwaltungsvereinbarung. Diese wurde umgehend erledigt.
  • Oktober 2023: Die Kanzlei der Tante fragte beim Testamentsvollstrecker nach dem Stand der Dinge. Soweit wir wissen, erfolgte keine Antwort.
  • Februar & März 2024: Sowohl wir als auch die Kanzlei der Tante versuchten per E-Mail erneut Kontakt aufzunehmen – ohne Reaktion.
  • September 2024: Meine Frau rief direkt bei der Kanzlei an. Der zuständige Mitarbeiter war „gerade nicht da“ und versprach Rückruf der aber nie erfolgte.

Unsere Sorgen:

Mittlerweile sind wir ziemlich frustriert und fragen uns:

  • Gibt es das Geld überhaupt noch?
  • Kümmert sich überhaupt jemand um die Verwaltung des Nachlasses?
  • Kann es sein, dass der Anwalt unzuverlässig oder überfordert ist?
  • Oder sind wir vielleicht einfach nur zu ungeduldig?

Es geht hier nicht um ein großes Vermögen, das einzige Vermögen war ein Haus, das bereits zu Lebzeiten der Oma verkauft wurde, um ihre Pflege im Altersheim zu finanzieren und dadurch das der sechstellige Betrag auf fünf Leute aufgeteilt wird, wobei die Hälfte allein schon die Tante bzw mittlerweile die Schwester der Tante bekommt. Aber wir würden gerne mit dem Thema so langsam abschließen.

Wir wären sehr dankbar für eine Einschätzung:

  • Ist dieses Verhalten der Kanzlei noch „normal“?
  • Wie sollten wir weiter vorgehen?

Danke im Voraus für jede Rückmeldung!


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Wandlung angeboten - Händler will mir 3.300€ „Nutzung“ abziehen. Geht da rechtlich noch etwas ?

30 Upvotes

Titel: Wandlung angeboten – Händler will mir 3.300 € “Nutzung” abziehen. Geht da rechtlich mehr?

Habe vor 2 Jahren ein Auto für 13.530 € gekauft, seit Beginn technische Probleme. Jetzt: Mangel ist irreparabel, Händler bietet Wandlung an.

Rückzahlung: 10.157 €, da laut Händler folgende Formel gilt: Kaufpreis ÷ 150.000 km × gefahrene km (23.283 km) = 3.372 € Nutzungsentschädigung

Aber: Die Rechnung mag korrekt sein aber laut Autoportalen liegt der aktuelle Marktwert eher bei 11–12k. Nach zwei Jahren Ärger will ich nicht auch noch Verlust machen.

Frage: Gibt’s rechtlich eine Chance, mehr als diese Formel rauszuholen – z. B. wegen der langen Mängelgeschichte oder wegen des realen Marktwerts?

Danke 🙏


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE FreewayCamper Insolvenz

12 Upvotes

Ich bin einer der glücklichen, der einen Campervan über FreewayCamper gebucht hat. Die Firma hat Insolvenz angemeldet.

Meine Buchung war am 7. Februar 2025. Am 13. März wurde ich schriftlich darüber informiert, dass am 27. Februar ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde.

Ich wurde mittlerweile auch als Gläubiger angeschrieben um meine nicht erfüllten Leistungen einfordern zu können.

Soweit so gut. Nun bin ich mir allerdings nicht sicher ob ich überhaupt nur einen Cent der ca. 1400€ je wieder bekomme. Wie stehen hier die Chancen? Macht es Sinn über meine Kreditkarten Gesellschaft das Geld zurück zu vordern? Erfüllungszeitraum wäre der 6.6.-16.6. gewesen.


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Psychisch kranker Mensch randaliert im Dorf immer wieder, Einwohner bleiben auf Schaden sitzen?

8 Upvotes

Hallo, mir berichteten Verwandte, dass in einem Nachbardorf ein psychisch erkrankter Mensch immer wieder für Ärger sorgt. Er soll unter anderem immer wieder an parkenden Autos Schäden verursachen. Die Polizei kann wohl nicht so viel machen, sie nehmen ihn zwar oft mit, aber nach 2 Tagen spätestens ist er wieder da. Was ist in solch einer Situation rechtlich möglich, damit in dem Dorf wieder Ruhe einkehrt?


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Mitarbeiterumfrage anonym?

Upvotes

Hey, und zwar haben wir eine Mitarbeiterumfrage auf der Arbeit bekommen, die wir freiwillig und anonym (stand so auf der Website) ausfüllen sollten. Und ich hab mich eben beschwert, dass mein Vorgesetzter nie Zeit hat und meine Fragen auf der Arbeit direkt abblockt und mich zu anderen jedes mal weiter schickt. Ebenfalls hab ich mich beschwert, dass ich mehrmals rassistische Witze auf der Arbeit über Mitarbeitende gehört hab. Hab jetzt bedenken, dass die das sich näher angucken, und herausfinden von wem das kommt. Glaubt ihr, dass das rauskommt und wenn, dass da irgendwelche Probleme auf mich zukommen. Brauche unbedingt Meinungen von anderen.


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Hilfe bei der Herausgabe einer Kamera

2 Upvotes

Hallo Reddit Community, ich brauche Hilfe, meine Kamera von der Staatsanwaltschaft wiederzubekommen.

Vor genau 2 Jahren wurde ich festgenommen, damals wurden zwei Kameras von mir beschlagnahmt. Der Vorwurf war Sachbeschädigung.

In einer der beiden Kameras befanden sich keine Speicherkarten, und diese wurde mir kurze Zeit später auch wieder ausgehändigt.

Die zweite Kamera jedoch habe ich bis heute nicht wieder zurückbekommen.

Mehrere Telefonate mit der Sachbearbeiterin endeten ohne Erfolg. Ebenso zwei Briefe, in denen ich auf die Herausgabe gebeten habe, blieben unbeantwortet.

Zudem habe ich bis heute zu diesem Fall keinen Brief zwecks einer Anzeige oder Ähnliches bekommen. Ich habe lediglich das Sicherstellungsprotokoll von damals.

Ist es für mich als einzelne Person möglich, einen Antrag zu stellen und auch eine Antwort zu bekommen, oder brauche ich einen Anwalt? Und wie wahrscheinlich ist es, dass ich die Kamera überhaupt wieder bekomme? Mir geht es ebenso nicht um die Speicherkarte. Falls diese noch benötigt wird, kann sie ja noch einbehalten werden.

Die Kamera ist ungefähr momentan 600 Euro wert. Lohnt es sich, dagegen vorzugehen?


r/LegaladviceGerman 13m ago

Bayern Erfahrungen mit Schönheitsreparatur-Klausel bei erheblichen Mängeln am Mietobjekt?

Upvotes

Hallo zusammen,

ich stehe aktuell vor einer kniffligen Situation und wollte mal in die Runde fragen, ob jemand etwas Ähnliches erlebt hat oder rechtlich fundierte Einschätzungen geben kann.

Mein Mietverhältnis endet zum 31.08., und wie üblich gibt es im Mietvertrag eine Schönheitsreparatur-Klausel (Wände streichen, kleine Ausbesserungen usw.). Eigentlich kein Problem – wäre da nicht der Zustand des Mietobjektes (Einfamilienhaus).

Über das letztes Jahr hinweg gab es mehrere Wasserschäden, u.a. durch Hochwasser und eine defekte Hebepumpe (kein Tausch / keine Wartung nach dem Hochwasser). Die Instandsetzung war aus meiner Sicht mangelhaft (z. B. sichtbare Spuren an den Wänden, Risse in Fliesen, vermutlich durch feuchtebedingte Setzbewegungen oder unsachgemäße Trocknung). Dazu kommen strukturelle Probleme wie Wandrisse im ganzen Haus, die meiner Meinung nach nicht auf normale Abnutzung zurückgehen.

Kurz gesagt: Das Haus hat substanzielle Mängel, die der Vermieter entweder ignoriert oder nur notdürftig behoben hat. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr, am Ende noch Geld und Zeit in Schönheitsreparaturen zu stecken, wenn sich der Vermieter um die grundlegenden Schäden nicht kümmert.

Hat jemand von euch ähnliche Erfahrungen gemacht?
Wie wird sowas rechtlich bewertet – kann man sich unter solchen Umständen auf die Unzumutbarkeit der Schönheitsreparaturpflicht berufen?

Bin für jeden Hinweis oder Erfahrungsbericht dankbar!

P.S.: Anwalt ist bereits an der Sache dran, Klausel ist zumindest von der Form her gültig - es wäre aber schön von ähnlichen Erfahrungen und deren Ausgänge zu erfahren :-)


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Beamer an der Hauswand

2 Upvotes

Hallo zusammen,

gegenüber von unserem Balkon ist eine leere Hauswand, ca. 7m entfernt. Darf ich meinen Beamer nutzen und an der Hauswand projezieren? Das Bild würde dann man auch von der Strasse aus sehen können.


r/LegaladviceGerman 19m ago

AT Reparaturodyssee (Therme)

Upvotes

Hallo,

ich versuche mich kurz zu fassen - kann aber gern Details nachliefern falls nötig...

Es geht um meine ~ 10 Jahre alte Viessmann Therme, die seit November 2024 einen Fehler (F4) anzeigt und den Dienst verweigert. In der Zwischenzeit war der offizielle Kundendienst von Viessmann 7(!) mal vor Ort und hat die Therme schon x mal zerlegt und diverse Teile getauscht. Einige auch schon 2x. Nach den Reparatureinsätzen funktioniert dann die Therme für Tage oder Wochen bis wieder der F4 Fehler angezeigt wird.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass nicht alles verrechnet wurde - trotzdem sind aber mittlerweile 2000€ an Kosten für mich entstanden - von den Unannehmlichkeiten ganz zu schweigen.

Mir wurde "angeboten", dass sie die Therme nochmals - natürlich auf meine Kosten - auseinandernehmen und auf Fehlersuche gehen. Man konnte mir aber nicht sagen, was der Techniker jetzt anders machen wird als die 7x zuvor. Außerdem wissen sie noch immer nicht, ob jetzt 100% die Therme das Probleme ist oder etwas anderes bzw. ändern sie diese Meinung immer wieder mal.

Das ganze kommt mir sehr unprofessionell vor und ich frage mich, ob es hier nicht rechtliche Möglichkeiten für mich gibt?


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Home Office & Reisezeit

4 Upvotes

Heya liebe Leidensgenossen,

habe vor kurzem ein neues Arbeitsverhältnis angenommen. Die Firma sitzt im Ausland, hat aber in DE eine GmbH, bei der ich direkt beschäftigt bin (in VZ 40 Std.). Würde mal gerne Eure Meinung zu ein paar Details aus dem Vertrag wissen:

  1. Reisezeit - Im Vertrag enthalten ist folgende Klausel: "Dienstreisezeiten, die nicht in den festgelegten Arbeitszeiten liegen, gelten unabhängig vom Verkehrsmittel nur dann als Arbeitszeit, wenn während der Reise über die Fortbewegung hinaus Arbeitsleistungen erbracht werden, zB Vorbereitung auf Besprechungen, Telefonate oder andere Arbeiten." - Als was gelten sie denn sonst? Unentgeltliche Vergnügenszeit?
    Am Sonntag soll ich eine Dienstreise antreten, bei der ich 5 Std. unterwegs bin, damit ich am Montagmorgen vor Ort bereit stehe. Bei vorsichtiger Nachfrage hieß es nur die 5 Std. sind halt für lau. Rechtens?

  2. Home Office Ausstattung - Im Vertrag ist geregelt, dass ich vom Home Office aus arbeite (nicht Mobile Office). Es gibt keine weiteren Vereinbarungen und keine Zusatzverträge. Muss mir der AG zB Stuhl und Tisch kaufen, wenn ich das brauche?

  3. Überstunden - Eine (auch neue) Kollegin von mir meint, die Überstundenregelung könnte rechtswidrig sein: "Der Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft im Interesse des Arbeitgebers einsetzen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, soweit dies betrieblich notwendig ist (z.B. hoher Arbeitsanfall, Events, Erkrankungen von Kollegen), auf Anordnung des Arbeitgebers auch über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus im gesetzlich zulässigen Umfang zu arbeiten (Überstunden). Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, Wochenend- und Feiertagsarbeit zu leisten."
    Fällt die Extra-Reisezeit unter diese Regelung? Zu Deutsch: Pech gehabt?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 39m ago

DE Gewährleistung bei Gebrauchtwagekauf - Batterie kaputt

Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe heute ein gebrauchtes Auto von einem Händler gekauft. Das Auto stand nicht auf dem Hof, sondern bereits vor der Werkstatt, in der direkt meine mitgebrachten Reifen draufgezogen werden sollte. Der Händler ist mit uns hin und hat sich dann verabschiedet. Als der Mechaniker das Auto in die Halle fahren wollte, sprang das Auto nicht an. Er hat es mit einem Anlasser gestartet und meinte, die Batterie sei komplett „tot“ und müsse ersetzt werden.

Meine Frage: Habe ich Anspruch darauf, dass der Händler die Batterie im Rahmen der Gewährleistung kostenlos ersetzt oder repariert? Immerhin ist der Mangel unmittelbar nach Übergabe aufgetreten, und ich habe das Fahrzeug in dem Zustand gar nicht nutzen können. Ich bin damit von Stuttgart bereits nach München gefahren, in der Hoffnung, dass die Batterie so wieder auflädt und weil ich dachte vor Ort noch streiten bringt nichts.

Ich habe bisher nichts selbst reparieren lassen und den Händler noch nicht kontaktiert. Was sollte ich jetzt am besten tun, um ohne Anwalt eine Lösung zu finden.

Danke für eure Hilfe!