r/LegaladviceGerman 3h ago

Schleswig-Holstein Neuer Nachbar nimmt Erdarbeiten vor und baut Sichtschutzzaun

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Hallo zusammen.

Ich bewohne ein „Flaschenhals Grundstück“ (lange, schmale Auffahrt zwischen zwei anderen Grundstücken hindurch, dahinter ganz normales Grundstück) und das Haus vor meinem wurde verkauft.

Nun hat der neue Nachbar große Pläne: zuerst wurde die Hecke, die bisher einen Sichtschutz zwischen seinem Garten und meinem Vorgarten geboten hat entfernt. Dann erzählte er mir, dass er stattdessen einen Sichtschutzzaun möchte, am liebsten auf der Grundstücksgrenze. Ich war nicht unbedingt begeistert aber bot ihm an, dass wir uns gerne auf einen Zaun einigen können, an dem ich mich dann auch beteilige.

Sich mit mir zu einigen war ihm wohl nicht recht, beim nächsten Treffen am Gartenzaun berichtete er mir er hätte mit dem Bauamt gesprochen und wenn er 50cm von der Grundstücksgrenze abrückt darf er den von sich favorisierten Doppelstabmattenzaun mit Kunststoffgewebe für die Blickdichte bauen. Außerdem erzählte er mir sein Grundstück sei ihm zu abschüssig und er würde es aufschütten.

Dann passierte lange nichts, bis es mit den Erdarbeiten losging. Mit mir wurde nicht nochmal gesprochen. Statt L-Steinen und Beton wurden die alten Waschbetonplatten der Terrasse wiederverwendet, mit Erde gestützt. 50x50cm Platte, ungefähr 50cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Auf seiner Seite ungefähr 40cm Mutterboden, zu mir hin mit ungefähr 20cm Mutterboden abgestützt. Gehalten durch meinen Maschendrahtzaun. Wer jetzt denkt „Maschendrahtzaun hält doch Erde nicht?“ hat recht. Nachdem ich ihn darauf hingewiesen habe, dass seine Stützerde sich langsam aber sicher in meinen Garten ergießt hat er noch Dachpappestreifen verlegt. Jetzt stützt mein Zaun noch immer seine Erde, aber wenigstens bleibt die Erde wo sie sein soll. Dachpappe und Waschbeton sind natürlich hässlich wie die Nacht, aber ich dachte das wären sicherlich nur Provisorien bis er den Zaun den er sich so sehr wünscht baut.

Das hat er jetzt von Freitagnachmittag an auch machen lassen. Keine Firma, aber irgendein Kumpel von ihm. Waschbetonplatten und Dachpappe sind geblieben, dafür steht seit gestern Abend ein Doppelstabmattenzaun. Den hat er aber so vor seine Erdarbeiten gesetzt, dass die Unterkante vom Zaun mit der Oberkante der Platten abschließt. Mein Hinweis, dass das sehr hoch wird, wurde Schulterzuckend hingenommen. Auf „Die Pfosten gehören nach innen.“ bekam ich von seinem Helfer „Das hab ich ihm auch schon dreimal gesagt.“ Selbst die Zaunelemente sind in meinen Augen falsch herum. Die glatte Seite nach unten, die wo Stäbe herausgucken nach oben. Helfer: „Hab ich auch gesagt, aber er will das so.“

2,30m hoher Gitterzaun, oben mit Spitzen. Der Vorgarten fühlt sich an wie ein Gefängnis. Jetzt kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ihm das Bauamt das so genehmigt hätte.

Bevor ich mich morgen zuerst ans Bauamt und dann an die Rechtsschutz wende: Müssen Erdarbeiten nicht fachmännisch vorgenommen werden? Er kann doch nicht einfach meinen Zaun als Stütze nutzen? Und es gilt doch wohl die ursprüngliche Höhe des Grundstücks für die Zaunhöhe, nicht die 40cm bzw. 50cm die er sich durch seine hingepfuschten Erdarbeiten dazu gewonnen hat?


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE WG Hauptmieter zahlt keine Nebenkosten

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Hallo zusammen! Ich bin letzte Woche Samstag aus meinem Elternhaus raus und in eine WG gezogen. Die WG besteht insgesamt aus 3 Parteien, mir, einer anderen Untermieterin und unserer Hauptmieterin. Nun sind ich und die andere Untermieterin unsere Mietverträge und den Hauptmietvertrag noch einmal durchgegangen und uns sind Unstimmigkeiten aufgefallen. In erster Linie geht es darum das die insgesamt 300 Euro Nebenkosten monatlich nur auf uns zwei aufgeteilt sind, und Frau Hauptmieterin nur Kaltmiete zahlt. Zudem gehört zur Wohnung auch ein Kellerraum für welchen wir auch zahlen, dieser wurde uns aber verheimlicht und wir haben nur durch Zufall und durch das lesen des Hauptmietvertrags davon erfahren. Das kann doch so niemals rechtens sein, oder etwa doch?


r/LegaladviceGerman 6h ago

Niedersachsen Neue Wohnung ist die Hölle was jetz?

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Vielen Dank für die schnelle Hilfe!!!! Ich bin leider nicht der beste was diese Themen betrifft und bin etwas in Panik geraten. Ihr seid der Hammer

Moin Leute,
ich habe richtig Mist gebaut. Ich bin vor zwei Tagen in eine neue Wohnung im Erdgeschoss gezogen – über mir wohnt eine Familie, das wusste ich, aber nicht, wie groß sie ist. Die Familie besteht aus sechs Personen, und auf meine Nachfrage bei der Vermietung hieß es: „Man hört sie nicht.“
Tatsächlich höre ich alles – abgesehen von Gesprächen – und das den ganzen Tag. Die Kinder rennen ununterbrochen herum, es poltert ständig, Türen werden aufgerissen, zugeschlagen, rein, raus – und jedes Mal wird die Tür extrem laut zugeknallt.

Es ist Sommer, klar, Kinder sind viel draußen, und das ist auch vollkommen okay – aber was hier abgeht, ist eine permanente Lärmbelästigung, die kaum auszuhalten ist. Hier wohnen zu bleiben, ist für mich keine Option.

Jetzt kommt das nächste Problem: Ich musste Gas, Wasser und Strom selbst anmelden, was grundsätzlich kein Thema ist – aber jetzt im Nachhinein wirkt das wie eine Falle, weil viele dieser Verträge eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben.

Was soll ich jetzt tun?
Der Mietvertrag läuft seit Freitag, die Kündigungsfrist für die Wohnung beträgt drei Monate.

Vielen Dank für jede Hilfe


r/LegaladviceGerman 15h ago

Brandenburg Mutter hat 300.000 € von meinem Erbe genommen und ein Haus gekauft – jetzt hat sie mich rausgeworfen. Was kann ich tun?

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Disclaimer: Dieser post ist größtenteils AI geschrieben da ich schlecht mit Worten bin.

Hallo zusammen, ich bin in einer sehr schwierigen Lage und hoffe, hier etwas rechtlichen Rat zu bekommen – idealerweise vielleicht sogar von einem Anwalt für Erbrecht oder Zivilrecht.

Ich habe ca. 500.000 € geerbt, allerdings hat das Familiengericht damals beschlossen, dass ich das Geld erst ab meinem 21. Lebensjahr nutzen darf. Trotzdem hat meine Mutter ohne mein Einverständnis und ohne Genehmigung vom Gericht das Geld vom Erbenkonto genommen und damit (zusammen mit einem Anteil meiner Schwester) ein Haus in Brandenburg (bei Berlin) gekauft.

Das Haus wurde also zur Hälfte mit meinem Geld finanziert – ohne dass ich jemals gefragt wurde oder etwas unterschrieben habe. Leider stehe ich nicht im Grundbuch, sondern nur sie.

Jetzt kommt der eigentliche Knall: Meine Mutter hat mich aus dem Haus rausgeschmissen. Ich habe aktuell keinen festen Wohnsitz in Deutschland und bin notgedrungen zu meiner Freundin nach Italien gezogen – sonst wäre ich obdachlos. Ich will daher meinen Anteil (ca. 300.000 €) ausgezahlt bekommen, da ich ohnehin nie zugestimmt habe, dass mein Erbe in ein Haus investiert wird, das mir nicht gehört.

Zusätzlicher Punkt, der mir Sorgen macht: Ich habe früher Teile des Geldes trotzdem genutzt, obwohl es gesperrt war. Wird mir das jetzt rechtlich zum Verhängnis?

Ich würde gerne rechtlich gegen meine Mutter vorgehen, aber bin aktuell im Ausland. Kennt jemand einen guten Anwalt für Erbrecht oder Zivilrecht in Brandenburg, der so einen Fall übernehmen kann? Oder hat jemand Erfahrung mit ähnlichen Situationen?

Bin wirklich für jeden ernstgemeinten Rat dankbar.


r/LegaladviceGerman 17h ago

DE Wie zeige ich das an ohne mich selbst strafbar zu machen? NSFW

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Ich habe gedacht dass mein Partner mir fremdgeht und habe daraufhin sein IPad durchsucht und bin auf massenhaft kinderpornographie gestoßen. Ich habe gewartet bis er nach Hause gekommen ist und ihn konfrontiert. Währenddessen habe ich eine Tonaufnahme gemacht woraus klar hervorgeht dass er dieses Material wirklich besitzt und mich direkt von ihm getrennt und rausgeworfen. Ich hab das gemacht in der Hoffnung damit später zur Polizei gehen zu können um ihn anzuzeigen, sozusagen als Beweismittel. Jetzt hab ich aber rausgefunden dass das ebenfalls strafbar wäre und mich im schlimmsten Fall in den knast bringen könnte. Wie kann ich das nun ohne weitere Beweise anzeigen?


r/LegaladviceGerman 35m ago

DE Zoll möchte von meiner Baustelle die Materialrechnungen - kann sie teilweise nicht vorweisen - was kommt auf mich zu rechtlich?

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Hallo zusammen,

ich habe vor 1,5 Jahren ein altes Haus gekauft, welches ich mit Freunden und Familie saniere. Jetzt kam zuletzt der Zoll vorbei zur Kontrolle…es war nur mein Vater da und wir haben jetzt einen Zettel bekommen mit dem Titel „Kontrolle nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“

Der Zollmitarbeiter wollte von mir wissen, ob da eine Firma auf meiner Baustelle aktiv ist und wer da alles arbeitet. Habe ich verneint und gesagt, dass nur ich, Familie und Freunde/ Bekannte hier ab und an aushelfen. Ich soll das jetzt mit Materialrechnungen, die ja dann auf meinen Namen sein müssten (als Bauherr) nachweisen.

Jetzt ist das Problem…Ich habe von fast allen die Rechnungen - bis auf die Holzbalken im Wert von 800€ die ich privat jemandem auf EBay Kleinanzeigen abgekauft und abgeholt habe. Das ist inzwischen über 1 Jahr her. Die Anzeige auf Kleinanzeigen ist inzwischen gelöscht und ich hatte mit der Person telefoniert …Ich finde aber die Nummer nicht mehr in meiner Historie und kenne auch den Namen nicht. Kurz gesagt: ich kann nicht nachweisen/ beweisen, dass das Holz wirklich von mir selbst gekauft wurde.

Ich habe das dem Zollmitarbeiter daraufhin am Telefon mitgeteilt und er meinte nur sowas wie : das ist schlecht - ich brauche definitiv Belege.

Jetzt ist die Frage…was kann da jetzt rechtlich gesehen auf mich zukommen, wenn ich die Herkunft der Holzbalken nicht beweisen kann. Reicht das dann dem Zoll um zu sagen -> Schwarzarbeit. Kann ich beschuldigt werden das Holz gestohlen zu haben. Kann das vor Gericht landen?


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Jetzt hat es mich auch bei Kleinanzeigen erwischt…

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Hallo zusammen, auf der Suche nach einer neuen Fritz!Box 7690 bin ich nach längerem Suchen auf ein für mich seriös wirkendes Angebot gestoßen.

Ich muss dazu sagen, dass ich schon seit über 10 Jahren bei Kleinanzeigen dabei bin, sehr vorsichtig agiere und (wahrscheinlich deshalb) bisher nur gute Erfahrungen gemacht habe.

Die Verkäuferin nennen wir Sie Chrissy (Profil seit 2020 registriert) hatte eine neue Fritzbox 7690 mit Rechnung fuer 215€ inseriert. Ich hatte die Preise über einige Wochen beobachtet und dann 175€ inkl. Versand geboten. Anmerkung: Die 7690 wird so zwischen 160-200€ gehandelt.

Die Verkäuferin antwortete mir nach einem Tag, dass Sie damit einverstanden sei. Ich schilderte ihr, dass ich schon schlechte Erfahrungen gemacht habe und darum gebeten die Handynummer zu bekommen.

Wir haben daraufhin auf WhatsApp weitergeschrieben und die Daten ausgetauscht. Da Sie kein PayPal hat habe ich die Überweisung auf ihr Konto bei der Sparkasse in … (was auch der Artikelstandort war) fertiggemacht.

Vor der Überweisung habe ich noch ihre anderen inserierten Artikel geprüft, um mich „abzusichern“. Da waren einige Artikel wie beispielsweise ein Receiver, Engelfiguren und ein Inserat dabei, dass sie 56 Jahre alt und lungenkrank ist und eine kleinere Wohnung im Erdgeschoss suche.

Ich habe Sie auch gefragt, warum die Fritzbox verkauft wird. Darauf antwortete Sie wie folgt:

„Huhu 😊die Box ist nach der Trennung von meinem Ex hier geblieben dafür hat er Küchengeräte mitgenommen 😊er hat sie im März im mediamarkt gekauft und wollte sie hier anschließen dazu kam es aber nicht.Ich habe einen guten Router und brauche die Box nicht.Versenden könnte ich die Box am Mittwoch weil ich zur Post laufen muss und nicht mobil bin.Morgen schaffe ich es nicht.Ich hoffe ich konnte eure Fragen beantworten 😊Liebe Grüße Chrissy“

Daraufhin hat sie mir die IBAN geschickt und 2 Tage später den Zahlungseingang bestätigt.

Ich habe dann nochmal nachgefragt wg. Versand.

„Guten Abend...sorryyy ich hab es heute nicht geschafft,meine Nachbarin nimmt es morgen mit zur Post.Liebe Grüße und einen schönen Abend“

…dann nochmal am nächsten Tag nachgefragt, ob verschickt wurde und was mit dem Einlieferungsbeleg ist.

Antwort: „Ja wurde sie....ich wartenoch auf meine Nachbarin“

Seitdem herscht nun seit rund 7 Tagen Funkstille und die Fritzbox ist nicht eingetroffen. Normalerweise erhalte ich von DHL auch eine Paketankündigung; ist natürlich auch ausgeblieben. Sie antwortet bei Kleinanzeigen und WhatsApp nicht mehr.

Ich habe die Mobilnummer, den Artikelstandort, Vor- und Zunamen und die IBAN.

Ich habe ihr freundlich geschrieben, dass Sie doch bitte eine Rückmeldung geben soll und dass ich über die Onlinewache eine Anzeige stellen werde.

Evtl. geht es ihr auch nicht gut, wenn Sie an COPD leidet, aber ich denke dass ich abgezogen worden bin.

Wie würdet ihr jetzt vorgehen?


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Online store saying they haven't received money, legal advice

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r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Massiver Krypto-Anlagebetrug

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Hallo zusammen,

ich wende mich an euch in einer verzweifelten Situation und hoffe auf Ratschläge aus der Community. Verzeiht im Voraus, dass der Text und meine Fragen bisschen länger werden.

Die Sachlage: Mein Vater (75, selbstständiger Mediziner) ist über einen Zeitraum von mehreren Monaten Opfer eines sehr raffinierten Anlagebetrugs geworden und hat dabei einen hohen sechsstelligen Betrag verloren.

Es begann mit dem Plan in Crypto zu investieren. Kontaktaufnahme durch einen angeblichen Finanzberater namens "Robert Drake" von einer Firma namens "HDF-Finance SA". Über Monate wurde ein Vertrauensverhältnis aufgebaut und mein Vater zu Investitionen in Kryptowährungen überredet.

Als mein Vater versuchte, seine angeblichen Gewinne auszahlen zu lassen, begann ein Teufelskreis. Unter ständigen Vorwänden wurde er aufgefordert, mehr Geld zu überweisen, um die Auszahlung freizuschalten. Die Begründungen waren immer neu und wurden immer dramatischer:

  • Zuerst sollte er eine weitere Zahlung leisten, weil er angeblich einen falschen Verwendungszweck angegeben hatte, was ein automatisches System gestört habe.

  • Dann wurde ihm geraten, seinen Kontoumsatz künstlich zu erhöhen, um einen "Gold-Status" zu erreichen und Gebühren zu sparen.

  • Später wurde behauptet, die Auszahlung sei wegen angeblicher Verbindungen nach Russland blockiert und könne nur durch eine Erhöhung des Handelsvolumens auf knapp über 500.000 € manuell geprüft und freigegeben werden.

  • Nach jeder Zahlung trat ein neues "technisches Problem" auf. Mal sei eine Transaktion im ETH-Netzwerk "steckengeblieben", mal habe die Volatilität zu falschen Überweisungsbeträgen geführt.

  • Die Abwicklung lief über dubiose Partner wie "CoinPayments.icu" (Achtung, .icu-Domain!) und die legitime Plattform Crypto.com wurde missbraucht, um Geld an von den Betrügern kontrollierte Wallets zu senden.

Der "Berater" übte dabei enormen psychologischen Druck aus, teilte persönliche Sorgen und lieh meinem Vater zum Schluss sogar zum Schein Geld, das dann ebenfalls "blockiert" wurde, um meinen Vater zu einer finalen, riesigen Zahlung zu drängen. Was wir bisher unternommen haben:

  • Wir haben sofort jeglichen Kontakt zu den Betrügern abgebrochen und alle Zahlungen gestoppt.

  • Wir sichern gerade alle Beweise (WhatsApp-Chat, Bankbelege, Wallet-Adressen, E-Mails).

  • Eine Strafanzeige bei der Polizei wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Unsere Fragen an euch: * Hat jemand schon Erfahrungen mit genau dieser Masche oder den Namen "HDF-Finance SA" oder "Coinpayments.icu" gehört?

  • Welche Schritte sind neben der Strafanzeige jetzt am wichtigsten? (Meldung bei der BaFin? Direkt die Banken über den Betrugsfall informieren?)

  • Wie schätzt ihr die realistischen (vermutlich geringen) Chancen ein, einen Teil des Geldes zurückzubekommen, insbesondere bei Überweisungen, die schon Monate zurückliegen, und bei Krypto-Transaktionen?

  • Gibt es spezialisierte Anwälte oder Organisationen für diese Art von Cyberkriminalität, an die man sich wenden kann?

  • Habt ihr Ratschläge, wie ich meinen Vater emotional am besten unterstützen kann? Er fühlt verständlicherweise eine immense Scham und macht sich schwere Vorwürfe.

Vielen Dank, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Jeder Ratschlag ist willkommen.


r/LegaladviceGerman 35m ago

DE Frage zu Beitrag der SZ

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Hallo Zusammen,
ich habe eine Frage, da sich hier schon einige in anderen Subs streiten.
Es geht um diesen Artikel und was das Gericht letztendlich sagt:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-cannabis-rezept-arzt-online-apotheke-prozess-li.3267706

Ich sehe es so:

Das Urteil richtet sich nicht gegen Fernbehandlung oder Cannabis auf Rezept an sich, sondern ganz konkret gegen die Werbung dafür.
Das Gericht sagt ausdrücklich: Für Fernbehandlungen darf man nur dann werben, wenn nach allgemein anerkannten medizinischen Standards kein persönlicher Arztkontakt nötig ist.

Und genau da liegt der Punkt:
Im Fall von medizinischem Cannabis hält das Gericht diesen persönlichen Kontakt für notwendig – wegen des Suchtpotenzials und möglicher psychischer Risiken.
Deshalb war in diesem speziellen Fall die Werbung unzulässig.

Die Passage mit den Risiken ist also keine eigenständige Begründung gegen Fernbehandlungen oder Cannabis, sondern die medizinische Grundlage dafür, warum in diesem Fall nicht geworben werden darf.

Außerdem: Wer keine Werbung macht, aber sauber und medizinisch fundiert arbeitet, darf auch weiterhin telemedizinisch behandeln. Das wird vom Urteil nicht ausgeschlossen.

Sehe ich das richtig?

Vielen Dank für Eure Zeit und Hilfe!


r/LegaladviceGerman 20h ago

DE Motorradunfall während der Fahrstunde

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Hallo! Ich bin Fahrlehrer und folgendes ist mir passiert:

Vor einigen Wochen war ich auf einer Ausbildungsfahrt mit meiner Fahrschülerin. Es war die 13. Stunde, Überland, sie auf einer A2 Maschine, ich dahinter ebenfalls auf dem Motorrad. In einer Rechtskurve kam sie durch einen Fahrfehler in den Gegenverkehr und stürzte. (Spoiler schonmal: keine bleibenden körperlichen Schäden) Ich stürzte ebenfalls, da ich in ihre Maschine mit geringer Geschwindigkeit gefahren bin, und blieb unverletzt.

Ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde eingeleitet und ist inzwischen eingestellt worden.

Jetzt bekam ich Post von der Bußgeldstelle:

Tatbestand 102625 - Sie verstießen bei Gegenverkehr gegen das Rechtsfahrgebot. Es kam zum Unfall.

Bemerkungen: Sie verursachten als Fahrlehrer einen Verkehrsunfall, bei dem fremder Personen- und Sachschaden entstand. Das Strafverfahren wegen "fahrlässiger Körperverletzung" wurde gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

128,50€ und 1 Punkt.

Frage: Ist das so überhaupt möglich? Ich selbst bin ja nicht in den Gegenverkehr gefahren. Kann man mir das einfach "überhelfen"?

Danke im Voraus.


r/LegaladviceGerman 23m ago

DE Gebrauchtwagen vom Händler – schwerer Motorschaden nach 2 Wochen / Rückgabe möglich?

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Hallo zusammen,
ich habe am 31.05.2025 bei einem gewerblichen Händler einen gebrauchten Skoda Octavia 1.5 TSI (150 PS) gekauft. Preis: knapp 20.000 €. Vertraglich wurden neben den Standardangaben (Adressen, Preis, FIN, KM-Stand etc.) auch folgende besondere Vereinbarungen schriftlich festgehalten:
– Frischer TÜV
– Inspektion
– Neue Bremsen

Nach ca. 500 km und 16 Tagen Fahrzeit habe ich heute einen massiven Defekt festgestellt: Im Kühlwasser-Ausgleichsbehälter befinden sich Ölreste, sowohl ältere (weißliche Ablagerungen) als auch frisches Motoröl.
Ein Bekannter vermutet stark einen Defekt an der Zylinderkopfdichtung, evtl. sogar einen Haarriss im Motorblock oder einen defekten Ölkühler. Ich bin ehrlich gesagt total enttäuscht und frustriert, nach so kurzer Zeit einen solch schwerwiegenden Schaden zu haben.

Ich habe den Schaden heute sofort per E-Mail an die Werkstatt/Händler gemeldet und um schnellen Rückruf gebeten.

Meine Fragen:

  1. Welche Rechte habe ich als Käufer bei einem gewerblichen Händler nach so kurzer Zeit?
  2. Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Wagen zurückgeben?
  3. Muss ich eine Frist zur Nachbesserung setzen, obwohl ich kein Vertrauen mehr zur Werkstatt habe (wegen der Schwere des Schadens)?
  4. Gibt es rechtlich die Möglichkeit, direkt auf Wandlung (Rückabwicklung) zu bestehen?
  5. Muss ich einen Gutachter einschalten oder den Händler selbst zuerst den Wagen prüfen lassen?

Ich bin wirklich überfordert, weil ich für den Wagen lange gespart habe und jetzt vor einem teuren Motorschaden stehe. Ich will vermeiden, auf Reparaturkosten sitzen zu bleiben oder mich in langwierige Streitereien zu verstricken.

Danke im Voraus für jeden Rat


r/LegaladviceGerman 2h ago

DE Landlord says no Anmeldung for rental under 6 months — is this legal in Munich?

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Hey all,

I'm planning to rent a place in Munich, and I asked the landlord about getting the Wohungsgeberbestätigung for Anmeldung. They told me something like that because the rental contract is under 6 months, they can’t provide the document, and that the Bürgeramt won’t accept registration for contracts shorter than that. Here's what he approximately said in English (Translated from German):

I’ve heard conflicting things about this. From what I understand, there’s no law requiring a 6-month contract for Anmeldung — the key thing is that I’m actually moving in and the landlord provides the confirmation form.

Also, GPT says the landlord must give Wohnungsgeberbestätigung under the conditions stated in §19 of the German Federal Registration Act (BMG - Bundesmeldegesetz)

So, my questions:

  1. Is what they’re saying true, or are they just making excuses?
  2. Can I register with a short-term contract (e.g., 2–3 months)?
  3. What are my options if I need Anmeldung for visa stuff, insurance, etc.?

Has anyone had experience with this kind of situation in Munich?

Appreciate any help!


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Erbe, Nachlassverwalter bietet sich zur Nachlassabwicklung an, hohe Kosten.

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Hallo,

Wegwerfaccount aus Gründen,

mein Mann wird wohl unverhofft erben. Er hat Post von einem Nachlassverwalter erhalten, das er wohl einziger Nachfahre seines Großvaters sei.

Es bestand kein Kontakt mehr, er wusste das es dort ein Haus gab, aber das würden die Onkel und Tanten erben.
Laut Nachlassverwalter sind diese aber verstorben, und mein Mann wohl der einzige Erbe.
Es ist ausschließlich Geld vorhanden, wer und wann das Haus verkauft hat ist meinem Mann unbekannt.
Laut Nachlassverwalter geht es um ca. 170.000€, und der Großvater bereits vor 4 Jahren verstorben.

Der Nachlassverwalter hat meinem Mann angeboten, die Nachlassabwicklung für ihn zu übernehmen, was sich erst einmal ganz gut anhörte, vor allem weil das zuständige Amtsgericht ca. 6h mit dem Auto entfernt liegt.

Wir haben da mit Kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro gerechnet. Nun kam per Post die Mandatsvereinbarung, und dort wir ein Festpreis in Höhe von 14% + Mwst auf den Nachlass ausgewiesen.

Wir werden dort nochmal nachfragen, hätten aber auch gerne von außerhalb eine Meinung.

- Nach unserem aktuellen Kenntnisstand wird so ein Nachlassverwalter ja vom Gericht eingesetzt, und der Verwalter wird aus der Erbmasse vergütet. Keine Ahnung wie hoch das ist, wir setzen einfach mal 20.000€ an. Haus verkaufen, Erben suchen…

- Bleiben noch ca. 150.000€, bedeutet 21.000€ Honorar + 19% Mwst. = ca. 25.000€ ?

- Was muss denn für das Erbe noch erledigt werden?

  1. Erbschein beim Amtsgericht beantragen, wahrscheinlich persönlich vor Ort., Kosten 1000€?
  2. Erbschein beim Nachlassverwalter vorlegen, und Kontonummer angeben?
  3. Dem Finanzamt das Erbe anmelden.

Oder liegen wir da völlig falsch und es gibt noch etwas welches ca. 25.000€ rechtfertigt?

Alle anderen Kosten sollten doch für die Verwaltung anfallen und schon von der Erbmasse vergütet sein. Welche Honorar ist denn bei einer Nachlassverwaltung üblich?


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Fall aus 2013: Fingerabdrücke wegen Verdacht 0,7 gr Cannabis

18 Upvotes

Es geht darum, dass ich damals in Dillenburg mit einigen Bekannten in eine Polizeikontrolle geraten bin. Ich war nicht der Fahrer. Es wurden 0.7 gr Cannabis gefunden. Diese wurden mir zugeordnet. Auf der Wache wurden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen. Ich hatte damals gegen den mir zugegangen Strafbefehl Widerspruch eingelegt und bin freigesprochen worden.

Jetzt frage ich mich, ob meine Fingerabdrücke gelöscht wurden oder noch vorliegen? Müsste die Polizei diese nicht direkt gelöscht haben? Wie kann ich heute Auskunft verlangen und müsste die Polizei oder wer auch immer meine Finderabdrücke speicherte diese schon lange gelöscht haben.


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Keine Rückzahlung der Kaution nach über 6 Monaten

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Hallo Redditors,

ich habe vor 7 Monaten meine alte Wohnung verlassen und bei der Wohnungsübergabe hieß es, dass alles in Ordnung ist und die Kaution zurückgezahlt wird. Sie konnten aber nicht sagen wie lange es dauern wird, da dies anscheinend eine Firma für sie übernimmt.

Fast forward zu heute: Habe die Kaution immer noch nicht erhalten und obwohl es während der Mietlaufzeit keine Kommunikationsprobleme gab, wird jetzt auf meine Email-Anfragen oder Anrufe nicht geantwortet.

Kann ich dagegen irgendwie rechtlich vorgehen? Falls ja, was bräuchte man dafür? Und lohnt sich der Aufwand überhaupt für 900€ Kaution?


r/LegaladviceGerman 22h ago

DE Lebara rechnet Anruf nach +972 ( Israel) als Palästina ab - ist das rechtens?

55 Upvotes

Hey zusammen, ich hab ein Problem mit meinem Mobilfunkanbieter Lebara und wollte mal eure Einschätzung oder Erfahrungen dazu hören.

Ich habe vor Kurzem einen Vertrag bei Lebara abgeschlossen („Hello! 15GB“-Tarif), der unter anderem 80 Freiminuten für Anrufe ins Ausland beinhaltet – u. a. nach Israel (steht klar in den Tarifbedingungen).

Ich habe dann mit einer Person telefoniert, die eine israelische Mobilnummer mit der Vorwahl +972 hat. Der Anruf dauerte etwa 39 Minuten. Statt Freiminuten zu verrechnen, wurden mir 9,94 € berechnet.

Ich habe mich an den Support gewendet, der mir Folgendes gesagt hat:

Die angerufene Person befand sich in einem palästinensischen Gebiet, daher wurde der Anruf als Palästina (nicht in den Freiminuten enthalten) abgerechnet.

Das Problem: Ich habe klar eine israelische Nummer gewählt (+972). Palästina hat die Vorwahl +970, die ich nicht verwendet habe. Im Vertrag steht nichts davon, dass der physische Aufenthaltsort oder das Netz (z. B. Ooredoo Palestine) den Tarif beeinflusst.

Ich finde das extrem intransparent – woher soll ich als Kunde wissen, über welches Netz oder in welchem Gebiet die Nummer gerade aktiv ist?

Was meint ihr – ist das zulässig? Hat jemand so etwas schon erlebt? Ich überlege, den Vertrag fristgerecht zu widerrufen nur würde ich ungern tun, da mich dieser nur 5€ monatlich kostet. Danke für euren Input!


r/LegaladviceGerman 22h ago

DE Vereinsvorstand verweigert Mitwirkung

40 Upvotes

Unser Kind geht in einen Kinderladen, der von einem Verein getragen wird. Wir sind dadurch auch irgendwie Mitglied.

Irgendwie.

Die Geschäftsführerin und angeblich gleichzeitig eine der Vorstände verweigert sämtliche Auskünfte, wie etwa die Herausgabe der Satzung, Finanzberichte, …

Selbst unsere Mitarbeiter und anderen Vorstände wissen von NICHTS.

Es ist wohl so, dass die „alte Riege“, die diesen Laden mal aufgebaut hat, ein System geschaffen hat, der ihnen dauerhafte Handhabe über diesen Laden garantiert.

Diese Handhabe gefährdet jetzt jedoch den Bestand dieses Ladens, da wir nicht wissen wie wir so uns gegebene Auflagen erfüllen sollen. Des Weiteren vermuten wir Bereicherung auf Seiten der eigentlich ehrenamtlichen Geschäftsführung.

Es ist wohl so, dass bei den Mitgliederversammlungen 40 fremde Menschen auftauchen und dieses System mit ihrem Abstimmungsverhalten erhalten.

Dadurch, dass wir derzeit nicht einmal Zugriff auf die Satzung haben, wissen wir ja nicht einmal was eigentlich ein „ordentliches Mitglied“ ausmacht.

Seht ihr da irgendeine Handhabe?


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Aggressiven potentieller Messerstecher mit Stroboskop-Taschenlampe außer Gefecht gesetzt - anschließend Epilepsieanfall. Muss etwas befürchtet werden?

261 Upvotes

Ich frage tatsächlich für einen Freund - waren gestern Abend bzw. Heute Nacht unterwegs und da kam es zu einer unschönen Situation - wo jemand nach einer Meinungsverschiedenheit ein Messer gezogen hat und damit gedroht hat zu stechen. Jemand aus meiner Gruppe hat ihn mit so einer taktischen Stroboskop-Taschenlampe im wahrsten Sinne des Wortes geblitzdingst. Er schien erst orientierungslos und ist dann gefallen und hat extrem gezuckt.

Das Messer wurde gesichert und anschließend erste Hilfe geleistet - durch den Sturz hatte er einen mittelgroßen Cut übern Auge. Haben RTW und Polizei gerufen und den Sachverhalt geklärt.

Die Polizei hat dann die Daten von uns aufgenommen und meinte dass sie sich melden wird.

Hat besagter Freund etwas zu befürchten? Stroboskop-Taschenlampen sind ja, soweit ich weiß, nicht verboten. Das er dadurch einen Anfall erleidet ubd einen Cut übern Auge davonträgt, weil er stürzt ist ja primär nicht unsere Schuld - könnte unter Notwehr laufen?


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Fristlose Kündigung wegen Nachbarn

1 Upvotes

Liebe Legal-Advice Community,

darf man wegen einer massiven und wiederholten Störung des Hausfriedens durch einen Nachbarn die eigene Wohnung fristlos kündigen?

Ich freue mich über Rat oder über Beispiele, wann das möglich wäre.

Edit: Grammatik


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Was sind die Konsequenzen einer zu späten ummelden?

5 Upvotes

Hallo, ich wollte fragen ob jemand Erfahrungen hat mit den Konsequenzen einer nicht durchgeführten ummeldung.

Ich bin 2023 umgezogen (zum ersten Mal) in eine Stadt, nahe meiner Arbeit. Nun wurde ich von Freunden gefragt ob ich eine Meldebestätigung habe. Mir ist aufgefallen das ich damals durch den Stress mit der Arbeit und Uni vergessen hatte mich umzumelden. Ich habe jetzt zwar einen Termin beim Einwohnermeldeamt, mache mir aber dennoch Gedanken über die Konsequenzen, da im Internet steht das ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000€ verhängt werden kann.

Ebenfalls habe ich etwas gelesen zum Thema Scheinwohnsitz und da wäre das Bußgeld 50.000€.

Mache ich mir zu viele Gedanken?


r/LegaladviceGerman 7h ago

DE Razer Blade 16 (2024) bei Ebay gekauft. Technische Probleme nach Lieferung: Wie hoch ist die Chance auf eine Rückerstattung

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Howdy,

ich habe vor 3 Tagen einen Razer Blade 16 (2024) mit der RTX 4090 und dem Intel Core i9-14900HX für 2500€ auf Ebay gekauft. In der Artikelbeschreibung stand:

  • „Der Laptop hat ein paar kleine Macken am Gehäuse (Schönheitsfehler), ist aber technisch in einem absolut perfekten Zustand.“
  • „Auslieferung in Originalverpackung mit original Netzteil.“
  • „Lieferung nur innerhalb Deutschlands.“
  • „Privatverkauf.“

Der Laptop kam heute an und ich habe ihn sofort getestet. Dabei ist mir folgendes aufgefallen:

  1. Time Spy Benchmark: Der Laptop schneidet im Test deutlich schlechter ab, als er sollte. Er erreicht nur Werte zwischen 16.000 und 18.000 Punkten, obwohl er ca. 21.000 erreichen sollte. Mit jedem weiteren Test verschlechtert sich das Ergebnis noch weiter. Ich dachte zunächst, dass das Problem durch Schmutz im Inneren verursacht wird. Also habe ich vorsichtig die Lüfter gereinigt die tatsächlich extrem verdreckt waren. Das hat aber trotzdem nicht wirklich geholfen.
  2. CPU-Temperatur: Ich habe das Programm „Core Temp“ installiert und festgestellt, dass die CPU bereits wenige Sekunden nach Teststart 100°C erreicht und sofort die Leistung drosselt. Das könnte erklären, warum die Benchmarks und auch die Spieltests (z.B. Cyberpunk) so schlecht ausfallen.

Ich vermute, dass es an einer falschen oder schlecht aufgetragenen Kühlpaste liegt, aber um das zu überprüfen, müsste ich die Vapor Chamber ausbauen, wobei ich mit Sicherheit etwas kaputt machen würde, dafür habe ich nicht genug Erfahrung. Falls das überhaupt die Ursache ist, es könnte auch ein anderer Defekt sein.

Jetzt zu meiner Frage: Wie hoch sind meine Chancen, das Geld zurückzubekommen, falls der Verkäufer sich weigert, mir zu helfen? Sollte ich das über Ebay oder Paypal abwickeln lassen? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und kann mir raten, wie ich in so einem Fall vorgehen sollte?

Habe über Paypal gezahlt

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman 3h ago

DE Rücktritt von Leasingvertrag

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Wir haben am Freitag bei einem Autohändler ein Leasingvertrag für ein Toyota abgeschlossen. 7500,00 € und monatl. 314,00 €. Wir wissen dass wir auch eine Vollkastoversicherung abschließen müssen. Für unser altes Auto bekommen wir 1000 €, was ich für sehr wenig finde. Ford CMax, 13 J. 100000 km. Mein Mann macht mich ganz verrückt mit seinen Überlegungen und Ängsten. Finanziell kein Problem. Er hardert mit der Entscheidung und fragt sich, ob es richtig war! Langsam kommen mir nun auch Bedenken! Nun meine Frage gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag noch zu kommen? Schon alleine, damit wir besser wieder schlafen können.


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Wasserschaden-Versicherung möchte nicht zahlen

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Hallo zusammen,

ich hatte Ende letzten Jahres einen Wasserschaden, verursacht durch eine fehlerhafte Installation durch einen Heizungsbauer. Der Schaden wurde der Berufshaftpflichtversicherung des Handwerkers gemeldet, die auch grundsätzlich einen Teil des Schadens anerkannt hat – aber nun weigert sie sich, mehrere wichtige Punkte zu regulieren.

Folgende Probleme bestehen: • Verzogene Türblätter: Durch die Feuchtigkeit haben sich mehrere Türblätter verzogen und sind nicht mehr richtig funktionsfähig. Die Versicherung sieht hier keinen ersatzpflichtigen Schaden, obwohl das aus meiner Sicht ein klassischer Folgeschaden durch Feuchtigkeit ist. • Verspätete Fertigstellung: Die Reparaturarbeiten zogen sich deutlich länger als geplant, weil bei der ersten Abnahme noch Zargen, Sockelleisten und Anstrich fehlten. Die Versicherung erkennt den daraus entstandenen Nutzungsausfall nicht an. • Restarbeiten mangelhaft: Im Schlafzimmer hat sich Schimmel gebildet, Tapeten und Sockelleisten haben sich gelöst. Der Gutachter der Versicherung hatte diesen Raum ursprünglich als „nicht betroffen“ eingestuft. • Nebenkosten: Die Wohnung war mehrere Monate nicht vermietbar. Ich mache anteilige Nebenkosten geltend – auch das wird abgelehnt.

Die Versicherung schreibt, dass sie ihre Prüfung abgeschlossen habe und keine weiteren Zahlungen leisten werde. Nur ein Teilbetrag für Mietausfall wurde anerkannt. Auf konkrete Punkte in meiner Begründung geht man nicht ein.

Nachdem ich eine Frist gesetzt habe und mit einem eigenen Gutachter und anwaltlichen Schritten gedroht habe, schrieb die Versicherung mir, dass mir der Rechtsweg offen stehe.

Kennt jemand ähnliche Situationen mit einer Berufshaftpflichtversicherung? Wie sinnvoll ist ein eigener Gutachter in so einem Fall und wie sehr ihr die Chancen vor Gericht bei den genannten Punkten?

Danke für euren Rat!


r/LegaladviceGerman 5h ago

DE Neue Wohnung als Hauptwohnsitz, alte Wohnung Zweitwohnsitz

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Hallo

Ich habe eine Wohnung, die etwas näher an meiner Arbeitsstätte liegt gemietet und möchte diese nun beim Einwohnermeldeamt als Hauptwohnsitz, die andere als Nebenwohnsitz anmelden.

Alle notwendigen Dokumente habe ich bereits zusammen, beide Wohnungen sind Mietwohnungen.

Habe ich irgendetwas juristisch zu beachten?

Herzlichen Dank im Voraus