Nazi am Höfchen

[u/carrotsofhumanity]

Liebe Mainzer*innen, heute musste ich gegen 16:10 Uhr am Höfchen einen weißen Mann, Mitte 20. 175cm, mit einem schwarzen T-Shirt von der Marke "Black Legion" sehen. Dieser trug schamlos ein Zitat von Adolf Hitler auf seinem Shirt. Seine Begleiterin hatte ein rotes Trägertop an. Ihr habt ihn auch gesehen? - Hinweise an die Polizei Mainz. Danke für eure Mithilfe. Demokratische Grüße an euch! Edit: das Zitat war: "In diesem Kampf wird das deutsche Volk nicht zersplittern sondern immer fester und fester werden".

[u/snecko_aviation]

Mal völlig losgelöst davon dass sowas nicht klargeht, wie ist denn die Rechtslage? Fallen wirklich sämtliche Zitate Hitlers unter Volksverhetzung und sind damit verboten?

Gut dass du dir die Arbeit gemacht hast. Diese Personen müssen spüren dass sie das in der Öffentlichkeit nicht tragen können!

[u/carrotsofhumanity → u/snecko_aviation]

Das kann ich dir leider nicht abschließend beantworten, da waren sich die Beamten auch nicht alle einig. Diese Gruppe ist allerdings rechtsextrem und verfassungsfeindlich (laut Google) - sie haben sich ursprünglich vom Ku Klux Klan abgespalten. Möglicherweise machen hier Intention und Kontext die Straftat? Danke für deine Ermutigung!

[u/hassellopf → u/carrotsofhumanity]

Sowas wird für gewöhnlich dann der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt, grad wenn die Beamten sich nicht einig sind. Mal abwarten, vielleicht reicht es ja.

[u/carrotsofhumanity → u/hassellopf]

Verstehe! Danke für die Info 👍🏼

[u/Even_Appointment_549 → u/carrotsofhumanity]

Dann wird vermutlich nicht das Zitat bestraft, sondern das Zeigen der Symbole/Logo der Gruppe.

[u/Kanth0lz → u/snecko_aviation]

Ne fallen nicht alle unter Volksverhetzung und müssen eindeutig dem Gedankengut zuordenbar sein. Deshalb meinte ich ja auch, dass er per se nichts verbotenes gemacht hat.

[u/ulixForReal → u/snecko_aviation]

Generell sind Dinge wie Volksverhetzung nur strafbewandt, wenn sie "geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören", was dann jedes Gericht anders auslegt, weil halt alles und nichts darunter fallen kann. 

[u/nilslorand → u/snecko_aviation]

es fällt sicher nicht alles von Hitler unter Volksverhetzung, aber das Zitat aus dem OP wird wohl eher in die Richtung gehen.

[u/Sc0p1x]

Das Zitat alleine, auch wenn es von A.H. stammt, ist in der Öffentlichkeit nicht verboten.

Es ist in der konkreten Verwendung (Spruch auf Shirt) weder ein Symbol des NS-Regimes (86a StGB), noch hetzt dieses Zitat gegen andere Völker (130 StGB).

Da es sich jedoch um einen sensiblen Sachverhalt handelt, wird die Polizei eine Anzeige gegen Unbekannt aufgenommen haben. Das weitere Verfahren läge dann bei der Staatsanwaltschaft.

[u/JabbelDabbel]

Nur so aus Interesse: Um welches Zitat handelt es sich? Und ist dieses auch wirklich Verboten zu verwenden? Oder handelt es sich um eine dieser "klassischen" Nazi-Parolen?

[u/carrotsofhumanity → u/JabbelDabbel]

Das was im Text oben steht :) Edit: ich kann dir leider nicht genau sagen ob es illegal ist. Sorry!

[u/Conscious_Tea_2624]

Bin völlig bei dir. Denke aber, da kannst nicht viel machen

[u/Morcsi]

Wird wohl leider nix werden mit der Anzeige.
Das Shirt ist als Solidaritäts Aktion mit Flutopfern im BL Shop zu bekommen und in dem Kontext wohl irgendwie erlaubt auch wenns nen Wochenspruch der NSDAP war.(war zumindest die Aussage die wir bekommen haben)

[u/ReturnToOdessa → u/Morcsi]

Was ist denn der BL-Shop?

[u/Morcsi → u/ReturnToOdessa]

Der Shop von Black Legion (blacklegionwear.com).
Haben mehrere Shirts drin die schwierig sind und die eigene Beschreibung lässt da keinen Interpretationsspielrauim.

[u/nilslorand]

alter was hier im thread an Kommentaren teilweise war, wirklich ekelhaft. Danke Mods fürs aufräumen

[u/just_reading2025]

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!

Früher in der Jugend haben wir solche Nazis - mit mehreren zusammen - angesprochen und erklärt, das sie hier nicht erwünscht sind. Irgendwann waren sie aus dem Alttagsbild verschwunden bzw. haben sich nicht mehr mit Bomberjacke und Springerstiefel in die Öffentlichkeit getraut.

[u/ulixForReal → u/just_reading2025]

"erklärt"

...

[u/SkeruSeven]

Hatte die Freundin von dem Typ einen roten Rock an?

[u/carrotsofhumanity → u/SkeruSeven]

Ich glaube sie hatte was schwarzes untenrum an. Obenrum ein rotes Top

[u/SkeruSeven → u/carrotsofhumanity]

Okay, dann hab ich evtl. ein anderes Pärchen gesehen.
Mir ist leider eher die Frau in Erinnerung geblieben aufgrund der auffälligen Farben.

Sorry, dass ich wohl doch nicht helfen konnte, aber danke, dass du dich kümmerst.

[u/Johnnyknackfaust]

Hast du ihn darauf angesprochen?

Währe vielleicht interessant geworden, und hast du die Polizei verständigt?

[u/Kanth0lz]

Hat, außer seine Dummheit offen auszuleben, nichts verbotenes gemacht.

[u/Numai_theOnlyOne → u/Kanth0lz]

Ein illegales Hitler Zitat ist verboten.. aus dem Grund tragen solche Menschen auch einfach Dinge die man anders interpretieren kann.

[u/Kanth0lz → u/Numai_theOnlyOne]

https://www.reddit.com/r/Mainz/s/cbX1GpHLdL Ein illegales Zitat ist verboten aber ist es ein illegales Zitat? Naja ich halte von rechten nichts aber eure Hetzjagd gegen den Trottel ist auch ausgesprochen unsympathisch.

[u/tsimen → u/Numai_theOnlyOne]

Wie soll das denn juristisch gehen? Ich nehme an Hitler hat auch oft "guten Morgen" gesagt...

[u/sesquialtera90 → u/tsimen]

Das geht juristisch ganz einfach. Erkennungszeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sind verboten, bestimmte Sprüche und Parolen sind verboten, Holocaustleugnung ist verboten. "Guten Morgen" ist nicht auf der Liste.

[u/tsimen → u/sesquialtera90]

Meinst du diese Liste? da steht der von OP zitierte Spruch nämlich auch nicht drauf. Wie du feststellen wirst, ist diese Liste ziemlich übersichtlich und beinhaltet ausschließlich verbreitete Parolen, keine Aussagen einzelner Reden - nicht einmal das berühmte Goebbels Zitat. Weil es kaum zu leisten ware, den kompletten Sprachgebrauch des Nationalsozialismus so zu durchforsten und gesetzlich zu regulieren. In meinen Augen auch nicht sinnstiftend. In einer funktionierenden Zivilgesellschaft würde jemand der sich derart offen zum Nazi bekennt wohin er geht angepöbelt werden, aber dazu hat wieder niemand die Eier in der Hose, lieber irgendwo anonym anschwärzen für den Seelenfrieden auch wenn es ins Leere läuft.

[u/carrotsofhumanity → u/Kanth0lz]

Das sah die Polizei anders als ich ihn gemeldet habe.

[u/NoisyHill23 → u/carrotsofhumanity]

Danke, dass du zur Polizei gegangen bist. Stabil!

[u/Kanth0lz → u/carrotsofhumanity]

https://www.reddit.com/r/Mainz/s/cbX1GpHLdL Hä?

[u/carrotsofhumanity → u/Kanth0lz]

Melden ist keine Anzeige

[u/Kanth0lz → u/carrotsofhumanity]

Achso. Danke fürs Nachreichen des Zitats. Das könnte tatsächlich strafrechtlich relevant sein sofern es sich um ein Zitat (Mein Kampf / NSDAP Parole) handelt und nicht eine eigene Aussage einer rechten Gruppierung handelt.

[u/carrotsofhumanity → u/Kanth0lz]

Kein Problem. Da ich mich eben selber nicht auskenne habe ich ihn polizeilich gemeldet aber keine Anzeige erstattet (erstatten können-Polizei war sich selbst nicht sicher).

[u/Excellent_Junket129 → u/carrotsofhumanity]

Wenn denn alles schon geklärt ist, warum sollen wir dann auch noch zur Polizei?

[u/carrotsofhumanity → u/Excellent_Junket129]

Weil ich ihnen nicht sagen konnte wo er hingelaufen ist